Die vorbereitete Novelle des Strafvollzugsgesetzes, die dringend erforderlichen Verbesserungen im Dienst­ und Besoldungsrecht sowie die bereits zugesagte Aufnahme der Justizwachebediensteten in die Schwerarbeiterregelung dürfen trotz ausgerufener Neuwahlen nicht länger aufgeschoben werden", fordert die Wählergruppe FCG-KdEÖ-Justizwache die Übergangsregierung auf.

Der prekären Lage im Strafvollzug muss umgehend entgegengewirkt werden. Der Höchststand an Insassen in den Justizanstalten ist alarmierend. Die Gewaltbereitschaft gegen Justizwachebedienstete steigt ständig.

„Immer wieder sind Kolleginnen und Kollegen der Justizwache Gewalt- sowie Drohexzessen ausgesetzt. Sämtliche Übergriffe, auch verbaler Art, sind zum Schutz der Bediensteten konsequent und rigoros zu ahnden. Gewalt darf kein Berufsrisiko sein", appellieren die FCG-KdEÖ-Vertreter an das Verantwortungsgefühl der Übergangsregierung sowie an alle Nationalratsabgeordneten.

Die FCG-KdEÖ-Justizwache fordert seit Jahren die dringend notwendige Einrichtung von Hochsicherheitsabteilungen in allen Justizanstalten in Österreich, die Forderung der Auslandsüberstellungen zur Strafverbüßung im Heimatland sowie die Umsetzung des Masterplans bezüglich Neubaus einer zweiten Justizanstalt im Raum Wien. „Die Kolleginnen und Kollegen leisten trotz der unhaltbaren Zustände im Strafvollzug qualitativ hochwertige Arbeit. Wir dürfen unsere hohen Sicherheitsstandards in Österreich nicht aufs Spiel setzen", warnt der Spitzenkandidat der FCG-KdEÖ bei der PV-Wahl, Norbert Dürnberger.

Norbert Dürnberger                                                                                                                                                                                Spitzenkandidat FCG-KdEÖ-Justizwache bei der PV Wahl

Aus: Die Exekutive, Nr. 5+6 / 2019, S. 12