Zentralausschuss der Justizwache im Gespräch mit Bundesministerin für Justiz

Am 4.3.2020 hat der Zentralausschuss der Justizwache die Möglichkeit, sich der neuen Bundesministerin für Justiz Dr.in Alma Zadic LLM vorzustellen und seine Anliegen darzubringen.

In einer entspannten Atmosphäre zeigte sich die neue Bundesministerin interessiert für die Anliegen der Justizwache. Sie würdigte die großartige Arbeit in den einzelnen Justizanstalten und brachte mehrmals die Wertschätzung gegenüber der Justizwache zum Ausdruck.

Prekäre Situation im Strafvollzug
Man erwähnte zu Beginn den Wahrnehmungsbericht ihres Vorgängers Dr. Clemens Jabloner, der bereits die prekäre Situation im Strafvollzug aufzeigte und welcher wohl als schweres Erbe für die Zukunft zu sehen ist. Die Frau Bundesministerin betonte aber, dass sie sich bereits intensiv damit auseinandergesetzt hat und vor allem auch zahlreiche persönliche Eindrücke gewinnen konnte. In ihrer noch kurzen Amtszeit hat sie bereits drei Justizanstalten besucht und zahlreiche Gespräche vor Ort geführt. Zuerst wurde natürlich die Notwendigkeit von zusätzlichen Planstellen und einer damit verbundenen Rekrutierungsoffensive angesprochen.

Schwerarbeitspension
Der Zentralausschuss legte neuerlich seine Begründungen für den Zugang zur Schwerarbeitspension für die Justizwache vor, und erntete überraschend großes Verständnis dafür. Man wolle einen Masterplan ausarbeiten und die nötigen Gespräche führen, um hier zu einem positiven Abschluss zu kommen.

Neubauten und Sanierungen
Ebenso wurden die so dringend notwendigen Neubauten und Sanierungen von Justizanstalten angesprochen. Dafür hat es bereits intensive Gespräche zwischen der Frau Bundesministerin und dem Finanzminister, bezüglich einer Finanzierung gegeben, wobei man bei der Anzahl an notwendigen Maßnahmen eher von einem mehrjährigen Fahrplan ausgehen muss. Der Zentralausschuss ersuchte in dieser Angelegenheit jedenfalls, eine Prioritätenliste zu erhalten. Weitere Punkte auf der Agenda waren die Parkgebühren in Justizanstalten im ländlichen Raum, wo es sonst keine Parkraumbewirtschaftung gibt, die Zulassungen für die E2a Ausbildung und der Inspektionsdiensterlass.

Wir werden das an uns gerichtete Angebot der Zusammenarbeit gerne annehmen und unsere Sichtweisen zu den verschiedenen Themen einfließen lassen.

Norbert Dürrnberger
Vorsitzender
ZA Justizwache