Wiener Polizeigewerkschaft schlägt Alarm: Assistenzeinsatz des Bundesheeres soll nicht verlängert we

Die Belastung für die Kolleginnen und Kollegen der Wiener Polizei nimmt mittlerweile nicht mehr vertretbare Dimensionen an. Personal fehlt in fast allen Organisationseinheiten, in den 85 Wiener Polizeiinspektionen spitzt sich die Lage aber nun besonders zu. Laufend werden Polizistinnen und Polizisten vorübergehend von ihren Dienststellen abkommandiert, um anderswo Löcher zu stopfen. Auch für den Einsatz bei den zahlreichen Demonstrationen oder anderen Schwerpunktaktionen wird Personal regelmäßig von den Basisdienststellen abgezogen. Die Folge ist, dass in den Inspektionen kaum mehr das nötige Personal zur Verfügung steht, um den täglichen Dienstbetrieb aufrecht zu erhalten, der Fehlstand beträgt rund 25 Prozent. Diese Situation führt mittlerweile auch dazu, dass zahlreiche Wiener Polizistinnen und Polizisten versuchen, von den Polizeiinspektionen wegzukommen oder sich in ein anderes Bundesland versetzen zu lassen.

„Diese Loch-auf-Loch zu-Taktik kann nicht mehr lange gut gehen! Ich appelliere eindringlich an die Fürsorgepflicht des Dienstgebers, es muss so rasch als möglich Abhilfe geschaffen werden. So kann es jedenfalls nicht weitergehen!“, so der Vorsitzende der Wiener Polizeigewerkschaft, Gerhard Zauner.

Zu allem Überdruss sprachen sich die Grünen im Ministerrat zuletzt gegen eine Verlängerung des bis 30. Juni 2021 befristeten Assistenzeinsatzes des Bundesheeres zur Objektüberwachung (z.B. Botschaften) aus.

„Vom Bundesheer werden in Wien derzeit täglich bis zu 117 Personen für die Objektüberwachung gestellt. Für den Fall, dass der Assistenzeinsatz tatsächlich mit Ende Juni auslaufen sollte, müsste diese Lücke durch die Polizei geschlossen werden. Das hätte einen derart massiven Anstieg der Überstunden zur Folge, der den Kolleginnen und Kollegen einfach nicht mehr zumutbar wäre.

Ich fordere daher dringend eine Verlängerung des Assistenzeinsatzes zumindest für die Dauer der Haupturlaubszeit. Die Wiener Polizei hat während der Pandemie eindrucksvoll bewiesen, dass sich die Bevölkerung und die Politik auf sie verlassen können. Irgendwann muss es unseren Leuten aber auch möglich sein, einmal etwas durchzuschnaufen, ihren Urlaub zu konsumieren und Zeit mit ihren Familien zu verbringen. Es wäre aus meiner Sicht völlig unverständlich, wenn uns die Politik nun im Stich lassen würde“, so Zauner abschließend.

Rückfragehinweis:
Gerhard Zauner
Polizeigewerkschaft Wien
0664/614 3602
gerhard.zauner@polizei.gv.at