Polizeigewerkschaft: Bei Gewalt gegen die Polizei gilt es endlich hart durchzugreifen

Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Reinhard Zimmermann (FCG), meldet sich zu den jüngsten Gewaltübergriffen bei Demonstrationen gegen die Polizei zu Wort und verurteilt diese Übergriffe auf das Schärfste. „Alleine aber diese Vorfälle immer wieder nur verbal zu verurteilen, hilft den Kolleginnen und Kollegen nicht. Bei Widerständen gegen die Staatsgewalt und bei tätlichen Angriffen gegen Polizistinnen und Polizisten muss zukünftig auf allen Linien des Rechtsstaates mit aller Härte vorgegangen werden – vom Beginn solcher Amtshandlungen bis hin zu den Verurteilungen. Ich brauche auch keine Diskussionen über Anhebungen der Strafrahmen, wie sonst oft üblich. Man muss endlich die gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen, denn gemäß § 269 StGB ist Widerstand gegen die Staatsgewalt jetzt schon mit einem Strafrahmen von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe zu ahnden“, hält Zimmermann fest.

Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft weiter: „Es kann nicht sein, dass es zu zahlreichen verletzten Polizistinnen und Polizisten, wie zuletzt vergangenen Samstag kommt, und die meisten Anzeigen auf freiem Fuß angeordnet werden!“

„Es müssen alle, die sich in Österreich aufhalten – auch jene, die nur deshalb nach Österreich einreisen um den Rechtsstaat zu schwächen – wissen, dass ihr rechtswidriges Verhalten mit allen Mitteln der Staatsgewalt konsequent verfolgt wird. Gewalt gegen die Kolleginnen und Kollegen muss im Sinne des Strafrechts geahndet werden. Diese Menschen dürfen nicht einfach nach Hause gehen, dann sind wir am richtigen Weg“, schließt der Vorsitzende Zimmermann.

Rückfragehinweis:
Reinhard Zimmermann, CI
Polizeigewerkschaft-Vorsitzender
Herrengasse 7
1010 Wien
Tel.: 0664/8453800